Neue Regierung und deren Programm

Hinsichtlich Energie stechen sofort die drei Leuchtturmprojekte Erneuerbares Ausbau Beschleunigungsgesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbare Gase Gesetz hervor.

Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) wird ein Zielwert für den Ausbau Grüner Gase von 6,5 TWh pro Jahr bis 2030 festgelegt. Als erneuerbare Gase gelten erneuerbarer Wasserstoff, Gas aus biologischer oder thermochemischer Umwandlung, das ausschließlich aus Energie aus erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird (Biomethan), oder synthetisches Gas, das auf Basis von erneuerbarem Wasserstoff hergestellt wird. Das EGG soll als Marktprämienmodell in Anlehnung an das EAG ausgestaltet werden und noch bis zum Sommer, gemeinsam mit den beiden anderen Gesetzen, umgesetzt werden. Damit setzt man klar auf inländische Potenziale bei der Diversifizierung der Gasversorgung. Ein aufgrund der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten und damit einhergehenden unklaren Auswirkungen auf den Gasmarkt mehr als zu begrüßendes Vorhaben!

Auch eine Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird im Regierungsprogramm angedacht. Diese ist aus unserer Sicht nötig, da im EAG der Aufbringungsmechanismus für die Finanzierung des EGGs verankert ist. Gleichzeitig sollte die Regierung dabei darauf achten, dass das EAG im Einklang mit den Zeitenfolgen des geplanten Ausbaus von Biomethan im EGG steht. Bestandsanlagen in der Stromerzeugung, welche auf Gaseinspeisung umrüsten, müssen durch eine Verlängerung der bestehenden EAG-Nachfolgeprämien derart abgesichert werden, dass ein Umstieg ohne „Unterstützungslücke“ möglich ist.

Ein in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtiger Punkt im Regierungsprogramm ist die genannte Verfahrensbeschleunigung durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Dieses soll als Turbo für die Energiewende eine beschleunigte Genehmigung für Energiewendeprojekte und Energieinfrastrukturen ermöglichen. Das EABG soll europarechtliche Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie EU 2023/2413 (RED III) umsetzen und sogenannte „Go-To“-Gebiete für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien ausweisen. Wichtig wird in dieser Hinsicht sein, dass auch alle erneuerbaren Energieträger und somit auch Biomethan bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten mitgedacht werden.

Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsrecht (ElWG) soll der Rechtsrahmen für den Strommarkt wesentlich modernisiert werden. Wesentliche Inhalte des ElWG adressieren die systemdienliche Integration von Erneuerbaren Energien, auch im Zusammenhang mit einer zukunftsfitten und leistbaren Netzinfrastruktur. Wichtig aus unserer Sicht, wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass man eine systemdienliche Fahrweise von Biogasanlagen fördert und dabei auch eine Überarbeitung der Vorschriften zur Marktprämienberechnung im Zuge der EAG-Novelle durchführt, welche die wesentliche Stärke der Biogastechnologie, nämlich die der flexiblen bedarfsgerechten Stromeinspeisung, auch zulässt.

Das Thema Kohlenstoffmanagement ist bereits letzten Sommer mit der Carbon Management Strategie ins Rollen gekommen. Die Bundesregierung hat dieses auch im Regierungsprogramm aufgenommen. Begrüßenswert ist hierbei das Vorhaben im Bereich Bioenergy Carbon Capture and Storage (BECCS). Die Regierung sieht in BECCS eine nötige Maßnahme, um durch Negativemissionen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und möchte dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen kann.

Auch das Thema Kreislaufwirtschaft spielt eine wichtige Rolle im Regierungsprogramm. Die Regierung sieht in dem Bekenntnis zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden und -effizienten Kreislaufwirtschaft eine wesentliche Säule der zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung in Österreich. Dazu soll die Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickelt werden und die Importabhängigkeit von Rohstoffen reduziert werden. Angedacht ist auch eine Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) und damit einhergehend eine Vereinfachung der Abfallende-Vorschriften.

Um weiterhin die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken setzt man im Regierungsprogramm auch einen starken Fokus auf Bildung und Forschung. Speziell in den Bereichen Energie und Kreislaufwirtschaft werden in dieser Hinsicht begleitende Forschungsprogramme von Wichtigkeit für die Kompost- und Biogasbranche.