Gaswirtschaftsgesetznovelle: Nationalrat betreibt Symptompolitik auf Staatskosten

Vorgelegter GWG-Novelle fehlt jegliche Zukunftsvision

Wien (OTS) – Aus der mittlerweile x-ten Gaskrise scheint die österreichische Politik wiederum nichts zu lernen. Mit dem Beschluss der von der Regierung vorgelegten Gaswirtschaftsgesetznovelle zur strategischen Gasbevorratung beschloss gestern der Nationalrat eine Gesetzesnovelle die in alter Manier die Kosten zur Gänze dem Staat aufbürdet und die Mitverursacher der Situation aussen vor lässt und keinerlei Vision für die Zukunft enthält.

Österreich verfügt über ein Potenzial an organischen Abfällen und Reststoffen der Land- und Holzwirtschaft um mittelfristig 40% des aktuellen Gasbedarfes durch erneuerbare Gase (Biogas, Holzgas) zu ersetzen. Kurzfristig könnten innerhalb von 1 ½ Jahren ca. 1 TWh erneuerbare Gase durch Umrüstung bestehender Biogasanlagen jährlich in das Erdgasnetz eingespeist werden. Bis 2030 könnte diese Menge auf 10 TWh erhöht werden und damit ca. 10% des nationalen Erdgasbedarfes klimaneutral ersetzt werden. Hinzu kommen die inländischen Potenziale aus erneuerbarem Wasserstoff, welcher zum saisonalen Ausgleich von Aufbringungsschwankungen aus erneuerbarem Strom zur Verfügung stehen wird.

Es ist an der Zeit das Ende der Symbolpolitik und Symptombehandlung einzuläuten und den Ausbau der inländischen erneuerbaren Gase durch ein entsprechendes Gesetz a la Erneuerbare Ausbau Gesetz voranzutreiben. Neben der notwendigen Kurzfristmaßnahme zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ist dies auch die mittel- und langfristig einzige nachhaltige Maßnahme zur Erhöhung der tatsächlichen Versorgungssicherheit welche dem Klimaschutzzielen entspricht.

Durch eine rasche Beschlussfassung eines Erneuerbaren Gase Gesetzes bekäme das österreichische Gasnetz und die zugehörigen Gasspeicher endlich die ihnen, von der Bedeutung her, zustehende Zukunftsvision.